Antrag Vorlage ans Bundesverfassunsgericht: Können Alte Frauen auf Gesperrten Strassen PKW Fahren ?

  Hiermit beantrage ich die Vorlage ans Bundesverfassunsgericht 

Von Stefan Kuellmer gesendet 27.11.2017 mit Hinweis auf 2 Dia Shows im blog nobayern.blogspot.com

http://nobayern.blogspot.de/2017/11/2012-abgeordnete-der-csu-wissen-nichts.html

http://nobayern.blogspot.de/2017/11/csu-staatsanwalt-laesst-alte-frauen-auf.html

Justiz und Gewaltopfer

LG Aschaffenburg

VorsRi Köhler

Sehr geehrtes Gericht!

Hiermit beantrage ich die Vorlage ans Bundesverfassunsgericht aus den hier genannten Gründen und die Aussetzung der Verhandlung aus diesem Grunde bis zur Entscheidung. Im Falle das die Vorlage nicht von Seiten des Gerichts erfolgt wird selbst dort eine Klage nächste Woche erhoben.

Mit freundlichen Grüßen#

Stefan Kuellmer

Hiermit beantrage ich die Vorlage vom Richter ans Bundesverfassungsgericht.

1. Feststellung Überlange Verfahrensdauer

2. Aufhebung Haftbefehl aus 2017 und rückwirkende Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausstellung und Beantraung durch StAin in 2017

3. Feststellung Verf Hindernis Beweisvereitelung im Amt wegen Abwarten des nat Tode der 80 Entlastungszeugin

Begründung

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsund des EGMR ist wie Gesetze für die unteren Gesetze verbindlich. Die Anträge zur Überlangen Verfahrensdauer sowie zur Beweisvereitelug im Amt ans LG in 2017 mit Zitaten zur Rechtssprechung des BverG und des EGMR scheinen noch nicht in die Rechtssprechung im OLG Bezrik Bamberg - also im Mollath OLG Bezrik- angekommen zu sein. Noch nicht einmakl die Aufforedrung des BverG die überlange Inhaftierung von Herrn Mollath ans OLG Bamberg wurde von diesem beachtet und schlicht ein Beschluss dazu verweigert.

Hinzu kommt das eine schwere Kopfverletzung in dieser Verfahrensdauer von der StA GenSTA und dem OLG Bamberg nicht nur nicht strafrechtlich verfolgt wird sondern auch in diesem Verfahren unter jeden Gesichtspunkt rechtswidrig ausgeklammert wird, was sicherlich die Zuständigket eines bay Gerichts in diesem VErfahren und damit den gesetzlichen Richter ein ProzessGrundrecht betrifft.

Um es einfach zu machen wird beantragt das Vors Ri Köhler amLG Aschaffenburg dem BVerG das Verfahren von Amts wegen vorlegt zur Frage

1.  Ist der Beschluss des BVerG bezüglich überlanger Verfahrensdauer  in diesem Verfahren relevant und führt er zur Einstellung nach § 206 a STPO wegen Überlanger Verfahrendauer. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 <78>; siehe auch KG, Beschluss vom 24. August 1992 - 3 Ws 240/92 -, StV 1992, S. 523 <524>; OLG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 <484>).

2. Ist der die Entscheidung des EGMR bezüglich überlanger Verfahrendauer in diesem Verfahren relevant und führt er zur Einstellung nach § 206 a STPO deswegen. Ein Verfahrenabschnitt mit Untätigkeit kann nicht mit schneller Bearbeitung in anderen Abschnitten kompensiert werden. Hier waren e 3 Jahren von Anklagezustellung bis Verhandlun 2012 bis 2015. Was in 2017 ist mit Berufung ist deshalb schon unerhablich.

Rechtsprechung

EGMR, 02.10.2003 - 41444/98

3. Ist wegen der Nichtermittlung zum Überfall 2014 im Bezirk des Gerichts und der StA mit schwerer Kopfverletzung sowohl von StA GenSTA  und OLG also bis zum Klageerzwingunsgverfahren ein Grund den gestezlichen Richter in einem anderen Bundesland für dieses Verfahren zu betrachten. Rechtsprechung nicht im Detail bekannt STPO Vorschriften zur Berücksichtigung wichtiger Lebensumstände bei NULL Schaden im eigenen Vefahren sind zu beachten.

4. Ist die Beweisvereitelung im Amt wegen dem Abwarten bis zum natürlichen Tod einer wichtigen Entlastungszeugin in 2014 bis zur Verhandlung in 1 Instamnz ein Grund das Verfahren wegen § 206 a STPO Verfahhrenshindernis kein Faires Verfahren anch EMRK einzustellen. STGB Beweisvereitelung gilt hier

5.  Sind die Punkte 1 in  4  in der Gesamtwertung bei NULL Schaden zur Tat in 2012 ein Grund  das Verfahren vom BverG einzustellen wegen Verfahrenshindernissen.

Bei allen diesen Anträgen sind neben dem Antrag den Haftbefehl aus 2017 der zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt  wurde und wieder in Vollzug gsetzet wurde in Nov 2017 und weswegen Anträge zur Aufhebung getellt wurde am LG Aschaffenburg und OLG Bamberg- die DIA SHOW 1 und 2 sowie die Artikel auf der Webseite nobayern.blogspot.com zu berücksichtigen.

Anlage

 es werden 2 emails getrennt gesendet wegen der Formattierung es sind 2 Dia Shows die dem BVerG mit vorgelegt werden sollen bzw von mir vorgelegt werden.