Hat Bausback als Schriftfuehrer das Protokoll des Bundesrates zur Wahl des bay Generalbundesanwaltes Frank gefälscht?

Hat Bausback als Schriftfuehrer das Protokoll des Bundesrates zur Wahl des bay Generalbundesanwaltes  Frank gefälscht?  Es sieht ganz danach aus.

Ein Mollath Staatsanwalt aus  Bayern wurde zum Generalbundesanwalt gewählt Glaubt das jemand und nach CSU Christian Schmidt seinem ALLEINGANG beim Glyphosat ? 

Ich war der einzige Journalist bzw. blogger der die Wahl des Generalbundeswaltes Frank -ein Mollath Skandal  Amigo aus dem Justizministerium Münchens - in 2015 rügte. Warum ? Die Wahl die durch den Bundesrat erfolgte,  fand gar nicht statt. Denn der Protokollführer des Wahltages 25.8.2015 im Bundesrat war Justizminister Bausback + ein anderer CDU Politiker KOLB . Viel wichtiger Frank war nicht nur bay Staatsanwalt also sondern auch in der bayrischen Vertretung in Berlin also im Bundesrat. Daher weis er wie die CSU und Bausback das man wenn Tagesordnungspunkt Nr. 63 kommt einfach so abstimmen kann fürs Protokoll und keiner merkt es, ganz so wie Agrarminister Schmidt so abstimmt wie er will- also die CSU und Bayern es wollen auch gegen Weisungen oder Willen der Regierung.

Am 25.8.2015 war der Mehrheitswille aller Stimmberechtigten im Bundesrat - also aller 16 Bundesländer kurz nach dem Mollath und Haderthauer Skandal-  also der Vertretet der Länder durch Minister und Staatssekretäre oder Ministerpräsidenten das KEIN Bayer und KEIN Mollath Skandal Staatsanwalt aus Bayern der neue Generalbundesanwalt wird.
Aber dennoch wurde nach Protokoll das vom Justizminister Bausback unterschrieben - sprich gefälscht  einstimming und ohne Aussprache. Und  Frank der CSU Amigo gewählt. Ich bin und war der EINZIGE dem das aufgefallen ist.
FAZIT: Die Wahl fand unter Punkt 63 der Tagesordnung gar nicht statt. Bausback und der andere CDU Protokollführer dieses Tages haben das einfach ins Protokoll gelogen.

 

bundesrat.de

BUNDESRAT

Stenografischer Bericht

936. Sitzung

Berlin, Freitag, den 25. September 2015

Wir sind bei Tagesordnungspunkt 63:

Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Drucksache 385/15)

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Rechtsausschuss empfiehlt, dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz zuzustimmen, Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu ernennen.

Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dieser Empfehlung folgen möchten. – Das ist nicht nur die Mehrheit, sondern einstimmig.

Es ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 67:

Verzeichnis der Anwesenden

Vorsitz:

Präsident Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen

Vizepräsident Stanislaw Tillich, Mi-nisterpräsident des Freistaates Sachsen – zeitweise –

Amtierende Präsidentin Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund – zeitweise –

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich,Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund – zeitweise –

Schriftführerin:

Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt)

Schriftführer:

Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)