DEPORTATION AUS DER PFALZ IN NAZI ZONE BAYERN EINES OPFERS VON GEWALTTAT VERRÄTERIN RIchterin Kunzte Landau Pfalz
AN
AG
Landau
Dienstaufsicht
Herrn Präsidenten
OLG
Dienstaufsicht
Herrn Präsidenten
Hinweis i
Betr. :
1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin am LG Landau Kunzte hier tätig im Bereitschaftsdienst am 29.9.2017 als Haftrichterin zur DFEPORTATION eines Opfers von Verletzungen in die NAZI Zone Bayern
2. Vorbeugende Haftbeschwerde gegen die Haftbefehl aus NAZI ZONE Bayern: ANTRAG ABLEHNUNG VOLLSTRECKUNG IN PFALZ Auch im Dez 2017 Sofortige Entscheidung.
Hinweis: Dieser Antrag wird per mail gestellt und ist zu bescheiden zumindest vorl. Ich werde die Justiz in der Pfalz dazu kontaktieren. Die Zustellung in Schriftform wird dann später nach Anweisung von mir erfolgen.
Am 29.9.2017 hat Ri LG Kunzte als Bereitschaftrichterin am AG LD die DEPORTATION ins NAZI Land Bayern angeordnet.
In der JVA Zweibrücken meinte man das Wort DEPORTATION wäre nicht angebracht. Ist es aber in der Mollath Justiz Bayern.
Als Richterin an einem LG müsste Ri Kunzte allerdings wissen das in der BRD seit etwa 2012 bei Berufungen KEINE Anwesenheit mehr notwendig ist bei Vetretung durch eine Anwalt. Der EGMR hat das entscheiden in 2012. Die 27 OLGs möchten das nicht und der Bundestag auch nicht folglich ist § 329 STPO eine VERACHTUNG des EGMR:
Wenn man die netten BRD Justiz Methoden kennt so sieht man das beim 1. Termin in Berufung KEINE Anwesenheit notwendig ist eine Richterin am LG die ja Berufungen macht wie Ri Kunzte weis das natürlich also warum vollstreckt Sie dann einen rechtswidrigen Haftbefehl aus der NAZI und Mollath Zone Bayern und Aschaffenburg OLG Bamberg. ???
2.
Ich beantrage die Sofortige Entlassung von Ri Kunzte wegen Freiheitsberaubunbg und DEPORTATION in eine NAZI Zone alias Bayern.
3. Ich beantrage die vorbeugende Erklärung das der weiter in Vollzug gesetzte Haftbefehl der NAZI Zone Bayern OLG Bezirk Bamberg in der Pfalz NICHT vollstreckt wird.
3.
Ich beantrage das die pfälzische Justiz sich ENTSCHULDIGT sofort
4.
Ich beantrage einen Hinweis auf die Geschichte der UNTERDRÜCKUNG der Pfälzer durch die Bayern in 150 Jahrn wie in meinem Flugblatt und die SOFORTIGE ENTLASSUNG der Ri Kunzte deswegen wegen Mangel an pfälzischen Geschichtsbewusstsein und Deportaion eines Verfolgten und eines Opfers von Straftaten in die NAZI Zone Bayern.
5.
ich beziehe mich auf die Angaben des Protokolls am 29.9.2017 in Landau Pfalz bei Verhaftung.
6.
Ich beziehe mich auf ALLE Artikel auf dem blog nobayern.blogsot.com freiepfalz.blogspot.com
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/verhaftung-dieses-bloggers-okt-2017.html
unter anderen wegen Flugblatt
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/bay-schoeffen-unterdruckermethoden-auch.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/bay-schoeffen-unterdruckermethoden-auch.html]
CHRONIK
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html]
Die Haftrichterinn handelt wie die korrupten bayrischen Schöffen und StA und begeht eine FReiheitsberaubung lesen hier
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/an-lg-aschaffenburg-herr-vors-richter.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/an-lg-aschaffenburg-herr-vors-richter.html]
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/scheingericht-verhandlung-lg.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/scheingericht-verhandlung-lg.html]
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/gesperrte-strasse-aschaffenburg-2012.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/gesperrte-strasse-aschaffenburg-2012.html]
DIE GESCHICHTE DER PFALZ HAMBACH DIE VERFOLGUNG DER PFÄLZER DURCH BAYERN UND DAS GERICHT IN LANDAU DAS DIESER VERFOLGUNG EIN ENDE SETZTE MIT DEN SCHÖFFEN SIBENPFIEFFER ===== VERRÄTERIN RICHTERIN LG UND AG KUNTZE LANDAU PFALZ
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/dr-philipp-jakob-siebenpfeiffer-1789.html
7.
Übersicht Überlange Verfahrenddauer und schon nur deswegen unverhaltnismässiger Haftbefehl.
2012 Mai Angebliche Tat
2012 Nov Anklage
2012 Dez Anklagezustellung an Ageklagten durch AG Aaschaffenburg Einzelrichter (Strafrichter )
2013 Anfang Besuch des angeblichen Tatortes Aufforderung an StA und AG zu ermitteln ein Bild der Gesperrte Strasse machen
2013 Anfang bei Fertigstellung Strasse Ende der Strassenabsperrung Wegen Weigerung macht Angeklagter selbst ein Bild
2013 Aufforderung Psychiater freiwillig zu besuchen deswegen Beiordnung Pflichtverteidiger OHNE TATVERDACHT
2013 KEINE Reaktion des Gutachters des Richters der StA oder Pflichtanwalt zur Ermittlung Zeitpunkte der Strassensperre
2014 Wie 2014 Beschwerden, Klagen, Strafanzeigen gegen AG, StA , Gutachter, Pflichtanwalt bis zum OLG Bamberg
2014 Okt Die 80 Jahre alte PKW Fahrein stribt an (Alterschwäche nicht tatbezogen) die Justiz telit das nicht mit.
2014 Dez Ladung zur 1. Verhandlung am AG zum Februar 2015 Die 80 Jahre PKW Faherin wird nicht geladen weil gestorben
2015 Feb Nichterscheinen zur Verhandlung angekündigt begründet wegen KEINEM TATVERDACHT TOTALSPERRE STRASSE
2015 Feb Verhaftung § 230 STPO Vorführung zur Verhandlung 4 Wochen Haft
2015 Maerz 16 Verhandlung 7 Mon Bewährung Anträge auf EINSTELLUNG wegen ÜBERL VERFAHRENSDAUER bis zum OLG
2015 StA fodert weiter 2 Jahre 4 Mon und geht wie Angeklagter in BERUFUNG
2015 BERUFUNGSBGRÜNDUNG geschrieben vom Angeklagten keine RECHTFERTIGUNGSSCHRIFT der StA zur BERUFUNG
2015 Bayern wurde nach 7 Jahren verlassen.
2016 keine Verfahrenshandlungen kein Kontakt mit Bayern
2017 Juli Ausstellung des Haftbefehls zum Erscheinen zur BERFUNGSVERHANDLUNG
2017 Sept Verhaftung Pfalz Haftrichterin Landau i.d.Pfalz. Tranbsport nach Aschaffenburg 4 Wochen Haft
2017 Okt mündl Haftprüfung Entlassung aus U-Haft. Ladung zur Verhandlung 14.12.2017.
2017 Nov 2. Entlassung aus U-Haft Aussetzung Haftbefehl
2017 Nov 17 Wiederinvollzugsetzung Haftbefehl durch LG VorsRi Köhler
2017 Nov Beschwerde ans OLG Haftbefehl aufzuheben nicht bearbeitet
2017 Dez neue Beschwerde ans LG Haftbefehl aufzuheben LG Ri Köhler legt das dem OLG nicht in der 3 tage Frist nach STPO vor.
2017 Dez 14. Verhandlung in Abwesenheit BERFUNG am LG Pflichtanwalt und Anwalt mit BESONDERER VERTRETUNGSVOLLMACHT
2017 Dez 14. Die Schöffinnen und der 1 Berufsrichter der Berufungskammer am LG verlangen das persönliche Erscheinen.
2017 Dez 14. Die Schöffen heben den haftbefehl in der Hauptverhandlung NICHT auf wie der Richter ausserhalb der HV.
2017 Dez 21. 2. Verhandlungstag am LG.
==========
Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt in den AKTEN jede Ermittlung zur Verkehrschilder Situation und zum Gesundheitszusatnd der 80 Jahre alten PKW Fahrein zum angeblichen Tatzeitpunkt. Grobe ERMITTLUNGSUNTERLASSUNG bei Verkehrssachen nach Nr 246 RiStBV und § 160 STPO Beweissicherung auch der entlastenden Beweise.
=========
Diese kurzgehaltende Übericht seit jedem das der GEIST der STRAFPROPRESSORDNUNG und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier grob MISSACHTET wird von der Justiz.
Konkret:
1. Überlange Verfahrensdauer 5 Jahre 2012 bis fast 2018.
2. Ausstellung 1. Haftbefehl in 2015 OHNE TATVERDACHT also OHNE den ZEITPUNKT der TOTALSPERRE der Strasse geklärt zu haben.
3. Ausstellung 2. Haftbefehl durch LG in 2017 OHNE den GESUNDHEITSZUSTAND der 80 Jahre alten PKW Fahrerin geprüft zu haben die in 2014 an Altersschwäche starb und OHNE die VERKEHRSSITUATION in den AKTEN ZU HABEN wie in den ganzen 5 Jahren zu vor.
4. Wie Punkt 3. oben gab es in dem Zeitzraum von Juli 2017 bis zur Verhaftung Ende Sept 2017 also 3 Monate KEINE notwenigen ERMITTLUNGEN das noch nach 5 Jahren NICHTERMITTELN.
5. Wie Punkte 3. und 4. oben gab es in den 4 Wochen U-Haft in OKT 2017 KEINE notwendigen ERMITTLUNGEN also Missachtung BESCHLEUNIGUNGSGEBOT bei U-HAFT.
6. Wie Punkte 3. und 4. und 5. gab es bis zur Verhandlung am 14.12.2017 keine notwendigen ERMITTLUNGEN, während ausgesetzen und wieder in Vollzug gesetzen Haftbefehl.
7. Wie Punkte 3. bis 6. oben gab es in der VERHANDLUNG am LG mit SCHÖFFEN keine notwendigen ERMITTLUNGEN.
8. Im Dez 2017 ist seit Ausstellung des Haftbefehls am LG im Juli 2017 die 6 Monats Höchstfrist für U-Haft abgelaufen. das ist nach der Rechtssprechung eine HÖCHSTFRIST die NICHT ausgeschöpft werden darf zumnal wenn kein Schaden entstand und das Verfahren schon 5 Jahre dauert.
9. Das BESCHELUNIGUNGSGEBOT gilt bei U-Haft noch mehr es- hier wurde ja was NOTWENDIG war NICHT ERMITTELT selbst nicht mal in der 6 Monats Frist. Dabei ist unerheblich ob die ganzen 6 Monate die U-Haft vollstreckt wurde oder nicht und wieder nach 5 Jahren und KEINEM SCHADEN.
10. U-HAFT über 6 Monate darf NUR AUSNAHMSWEISE aus besonderen GRÜNDEN und NUR vom OLG nach § 121 STPO angeordnet werden. Dies ist hier bereits im Sinne der VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRÜFUNG zu beachten und der Fall.
Es gibt im Ürbigen auch die Rechtsmeinung in der Literatur die ab Ausstellung eines Haftbefehls das BESONDERE BESCHLEUNIGUNGSGEBOT einfordert also so als wäre man inhaftiert, hier waren es ohnehin schon 2 mal 1 Monat in den 5 Jahren.
FAZIT:
Die SCHÖFFEN beteiligen sich an einer FREIHEITSBERAUBUNG und dem Versuch dazu und das GANZE sollte man sich mal mit dem Rechtsbeugungsfall eines Richters aus Potsdam anschauen der jahrelang bis zum BGH wegen 8 Tagen U-Haft OHNE TATVERDACHT ein Strafverfahren hatte. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/richter-wegen-rechtsbeugung-bei-verkehrsdelikten-verurteilt_204_343294.html[https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/richter-wegen-rechtsbeugung-bei-verkehrsdelikten-verurteilt_204_343294.html]
8.
FLUBLAT
GRUND DER DEPORTAION NACH BAYERN
FREIE PFALZ
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Bayern Inquisition
Bay Schoeffen Unterdrückermethoden auch gegen Mollath II der die Geschichte und Unterdrückung der Pfälzer durch Bayern kennt
December 13, 2017
Morgen 14.12. ist das SCHEINGERCIHT gegen Mollath II hier ein Grund warum auch bay Schoeffen am Landgericht Aschaffenburg ihre Unterdrückermethoden ausleben werden. Vorsitzend er Richter Köhler Staatsanwaltschaft Aschaffenburg
2. Flugblatt Pfalz Genozid der Pfälzer durch Bayern
ERINNERUNG: PFÄLZER GENOZID durch BAYERN Nr 1
Dieses Flugblatt habe ich seit Sommer 2017 in der Pfalz verteilt und über das Thema mit den Pfälzern geredet das Denkmal des bay Königs und Unterdrückers der Pfälzer MUSS wen in Landau vom Marktplatz siehe auch meinen Artikelhttp://nobayern.blogspot.de/2017/11/verhaftung-dieses-bloggers-okt-2017.html
ERINNERUNG: PFÄLZER GENOZID durch BAYERN
Die Unterdrückung, Knechtschaft und Ausbeutung der Pfälzer durch Bayern nach der Zerstörung der Freiheit und Bürgerrechte nach Aufhebung der Zugehörigkeit der SüdPfalz zu Frankreich im Jahr 1816. Web: www.FreiePfalz.de
Waldfrevel ? oder die Enteignung und Beseitigung der Waldnutzungsrechte der Dorfwälder durch Bayern.
I. Die Südpfalz 1793 , später ab 1797 die ganze Pfalz und alle linksrheinische Gebiete waren französisch nach der französischen Revolution. Die Leibeigenschaft wurde aufgehoben und Bürgerrechte wurden eingeführt. Diese Zeit dauerte nur 25 Jahre von 1791 bis 1814 also bis zum Ende Napoleons. Danach ab 1816 wurde die Pfalz Bayern gegeben. Sofort wurden viele Bürgerrechte wieder abgeschafft. Wirtschaftlich beutete die wittelsbacher Aristokratie die Pfälzer aus wie keine anderen Deutschen.
II. Die damalige Armut war so schlimm, das den Pfälzern das Wenige was sie hatten von Bayern auch noch genommen wurde. So durften sie in den vielen pfälzischen Wäldern nicht mal Holz sammeln oder Laub und für jeden Baum brauchten sie eine bayrische Genehmigung. Es gab ja Waldrechte für jeden Dorfbewohner und die mittelalterlichen Dorfgerichte die auch Holzdiebstahl, Wilderei und Fischdiebstahl bestraften waren Teil einer Selbstverwaltung mit Nutzungsrechten. Bayern schaffte das ab und führte beamtete Förster ein, die alle aus Bayern kamen, kein Pfälzer wurde Beamter. Die bayrischen Forstgerichte in der Pfalz waren die Unterdrückungsgerichte und jeder vierte Pfälzer war deswegen verurteilt, bestraft und kriminalisiert worden.
Damit beging Bayern einen Genozid, denn die arme Bevölkerung brauchte ja den Wald die mittelalterlichen Forst-, Wald-, Jagd-, und Fischrechte wurden der Bevölkerung von Bayern gestohlen und sie starben oft an Kälte und Unterernährung oder Krankheiten deswegen. Sie mussten deswegen auswandern was Bayern wollte, es war eine bewusste Vertreibung der Bevölkerung.
III. Im Bereich der Steuern betrug das Steueraufkommen der Pfalz 2 mal so viel wie in gleich großen Provinzen in Altbayern. Also 20 Millionen Gulden. Zurück bekamen die Pfälzer davon nichts, außer das die Gehälter für aus Bayern stammende Forstbeamte bezahlt wurden die dann die Pfälzer vorm bayrischen Forstgericht anzeigten, für Holz das den Pfälzern zuvor selbst gehörte.
IV. Im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Altbayern wurde die Pfalz systematisch benachteiligt. Obwohl die Pfalz Teil vom Staat Bayern war wollten die Bayern keinen Wein und Tabak aus der Pfalz bei sich und sie hatten eine Zollschranke wie mit allen anderen deutschen Staaten und dem nichtdeutschen Ausland.
Die wirtschaftliche Dauerkrise wegen der Zollschranke zu Altbayern führte weiter zur Verarmung und Auswanderung der Pfälzer.
V. Die Gesamtsicht zeigt das Altbayern von 1816 bis nach dem 2. Weltkrieg als die Pfalz von Bayern frei wurde, den größten Schaden angerichtet hat den eine deutschsprechende Bevölkerung erlitten hatte, in dieser Zeit.
VI. Aus dieser Sicht heraus sind die geschichtsverfälschenden Erinnerungen an die bayrische Zeit zu korrigieren und zu verbieten. Es kann weder sein das bayrische Unterdrücker- Könige mit Denkmälern in der Pfalz mitten auf dem Marktplatz wie in Landau stehen und noch glorifiziert werden, noch können Dorfwappen mit der bayrischen weiß-blauen Flagge weiter bestehen wie in Edenkoben oder Dörrenbach und anderen Orten.
Die generelle Haltung zu Bayern muss den geschichtlichen Tatsachen entsprechen, hier besteht viel Nachholbedarf.
Die Pfalz den Pfälzern. Weg mit dem wittels-bacher Diktator-Königsdenkmal in Landau.
Web: www.FreiePfalz.de oder FreiePfalz.wordpress.com
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Mit freundlichen Grüßen
Stefan kÜllmer
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Am 29.9.2017 hat Ri LG Kunzte als Bereitschaftrichterin am AG LD die DEPORTATION ins NAZI Land Bayern angeordnet.
In der JVA Zweibrücken meinte man das Wort DEPORTATION wäre nicht angebracht. Ist es aber in der Mollath Justiz Bayern.
Als Richterin an einem LG müsste Ri Kunzte allerdings wissen das in der BRD seit etwa 2012 bei Berufungen KEINE Anwesenheit mehr notwendig ist bei Vetretung durch eine Anwalt. Der EGMR hat das entscheiden in 2012. Die 27 OLGs möchten das nicht und der Bundestag auch nicht folglich ist § 329 STPO eine VERACHTUNG des EGMR:
Wenn man die netten BRD Justiz Methoden kennt so sieht man das beim 1. Termin in Berufung KEINE Anwesenheit notwendig ist eine Richterin am LG die ja Berufungen macht wie Ri Kunzte weis das natürlich also warum vollstreckt Sie dann einen rechtswidrigen Haftbefehl aus der NAZI und Mollath Zone Bayern und Aschaffenburg OLG Bamberg. ???
2.
Ich beantrage die Sofortige Entlassung von Ri Kunzte wegen Freiheitsberaubunbg und DEPORTATION in eine NAZI Zone alias Bayern.
3. Ich beantrage die vorbeugende Erklärung das der weiter in Vollzug gesetzte Haftbefehl der NAZI Zone Bayern OLG Bezirk Bamberg in der Pfalz NICHT vollstreckt wird.
3.
Ich beantrage das die pfälzische Justiz sich ENTSCHULDIGT sofort
4.
Ich beantrage einen Hinweis auf die Geschichte der UNTERDRÜCKUNG der Pfälzer durch die Bayern in 150 Jahrn wie in meinem Flugblatt und die SOFORTIGE ENTLASSUNG der Ri Kunzte deswegen wegen Mangel an pfälzischen Geschichtsbewusstsein und Deportaion eines Verfolgten und eines Opfers von Straftaten in die NAZI Zone Bayern.
5.
ich beziehe mich auf die Angaben des Protokolls am 29.9.2017 in Landau Pfalz bei Verhaftung.
6.
Ich beziehe mich auf ALLE Artikel auf dem blog nobayern.blogsot.com freiepfalz.blogspot.com
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/verhaftung-dieses-bloggers-okt-2017.html
unter anderen wegen Flugblatt
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/bay-schoeffen-unterdruckermethoden-auch.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/bay-schoeffen-unterdruckermethoden-auch.html]
CHRONIK
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html]
Die Haftrichterinn handelt wie die korrupten bayrischen Schöffen und StA und begeht eine FReiheitsberaubung lesen hier
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/an-lg-aschaffenburg-herr-vors-richter.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/an-lg-aschaffenburg-herr-vors-richter.html]
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/scheingericht-verhandlung-lg.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/scheingericht-verhandlung-lg.html]
http://nobayern.blogspot.de/2017/12/gesperrte-strasse-aschaffenburg-2012.html[http://nobayern.blogspot.de/2017/12/gesperrte-strasse-aschaffenburg-2012.html]
DIE GESCHICHTE DER PFALZ HAMBACH DIE VERFOLGUNG DER PFÄLZER DURCH BAYERN UND DAS GERICHT IN LANDAU DAS DIESER VERFOLGUNG EIN ENDE SETZTE MIT DEN SCHÖFFEN SIBENPFIEFFER ===== VERRÄTERIN RICHTERIN LG UND AG KUNTZE LANDAU PFALZ
http://nobayern.blogspot.de/2017/11/dr-philipp-jakob-siebenpfeiffer-1789.html
7.
Übersicht Überlange Verfahrenddauer und schon nur deswegen unverhaltnismässiger Haftbefehl.
2012 Mai Angebliche Tat
2012 Nov Anklage
2012 Dez Anklagezustellung an Ageklagten durch AG Aaschaffenburg Einzelrichter (Strafrichter )
2013 Anfang Besuch des angeblichen Tatortes Aufforderung an StA und AG zu ermitteln ein Bild der Gesperrte Strasse machen
2013 Anfang bei Fertigstellung Strasse Ende der Strassenabsperrung Wegen Weigerung macht Angeklagter selbst ein Bild
2013 Aufforderung Psychiater freiwillig zu besuchen deswegen Beiordnung Pflichtverteidiger OHNE TATVERDACHT
2013 KEINE Reaktion des Gutachters des Richters der StA oder Pflichtanwalt zur Ermittlung Zeitpunkte der Strassensperre
2014 Wie 2014 Beschwerden, Klagen, Strafanzeigen gegen AG, StA , Gutachter, Pflichtanwalt bis zum OLG Bamberg
2014 Okt Die 80 Jahre alte PKW Fahrein stribt an (Alterschwäche nicht tatbezogen) die Justiz telit das nicht mit.
2014 Dez Ladung zur 1. Verhandlung am AG zum Februar 2015 Die 80 Jahre PKW Faherin wird nicht geladen weil gestorben
2015 Feb Nichterscheinen zur Verhandlung angekündigt begründet wegen KEINEM TATVERDACHT TOTALSPERRE STRASSE
2015 Feb Verhaftung § 230 STPO Vorführung zur Verhandlung 4 Wochen Haft
2015 Maerz 16 Verhandlung 7 Mon Bewährung Anträge auf EINSTELLUNG wegen ÜBERL VERFAHRENSDAUER bis zum OLG
2015 StA fodert weiter 2 Jahre 4 Mon und geht wie Angeklagter in BERUFUNG
2015 BERUFUNGSBGRÜNDUNG geschrieben vom Angeklagten keine RECHTFERTIGUNGSSCHRIFT der StA zur BERUFUNG
2015 Bayern wurde nach 7 Jahren verlassen.
2016 keine Verfahrenshandlungen kein Kontakt mit Bayern
2017 Juli Ausstellung des Haftbefehls zum Erscheinen zur BERFUNGSVERHANDLUNG
2017 Sept Verhaftung Pfalz Haftrichterin Landau i.d.Pfalz. Tranbsport nach Aschaffenburg 4 Wochen Haft
2017 Okt mündl Haftprüfung Entlassung aus U-Haft. Ladung zur Verhandlung 14.12.2017.
2017 Nov 2. Entlassung aus U-Haft Aussetzung Haftbefehl
2017 Nov 17 Wiederinvollzugsetzung Haftbefehl durch LG VorsRi Köhler
2017 Nov Beschwerde ans OLG Haftbefehl aufzuheben nicht bearbeitet
2017 Dez neue Beschwerde ans LG Haftbefehl aufzuheben LG Ri Köhler legt das dem OLG nicht in der 3 tage Frist nach STPO vor.
2017 Dez 14. Verhandlung in Abwesenheit BERFUNG am LG Pflichtanwalt und Anwalt mit BESONDERER VERTRETUNGSVOLLMACHT
2017 Dez 14. Die Schöffinnen und der 1 Berufsrichter der Berufungskammer am LG verlangen das persönliche Erscheinen.
2017 Dez 14. Die Schöffen heben den haftbefehl in der Hauptverhandlung NICHT auf wie der Richter ausserhalb der HV.
2017 Dez 21. 2. Verhandlungstag am LG.
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Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt in den AKTEN jede Ermittlung zur Verkehrschilder Situation und zum Gesundheitszusatnd der 80 Jahre alten PKW Fahrein zum angeblichen Tatzeitpunkt. Grobe ERMITTLUNGSUNTERLASSUNG bei Verkehrssachen nach Nr 246 RiStBV und § 160 STPO Beweissicherung auch der entlastenden Beweise.
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Diese kurzgehaltende Übericht seit jedem das der GEIST der STRAFPROPRESSORDNUNG und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier grob MISSACHTET wird von der Justiz.
Konkret:
1. Überlange Verfahrensdauer 5 Jahre 2012 bis fast 2018.
2. Ausstellung 1. Haftbefehl in 2015 OHNE TATVERDACHT also OHNE den ZEITPUNKT der TOTALSPERRE der Strasse geklärt zu haben.
3. Ausstellung 2. Haftbefehl durch LG in 2017 OHNE den GESUNDHEITSZUSTAND der 80 Jahre alten PKW Fahrerin geprüft zu haben die in 2014 an Altersschwäche starb und OHNE die VERKEHRSSITUATION in den AKTEN ZU HABEN wie in den ganzen 5 Jahren zu vor.
4. Wie Punkt 3. oben gab es in dem Zeitzraum von Juli 2017 bis zur Verhaftung Ende Sept 2017 also 3 Monate KEINE notwenigen ERMITTLUNGEN das noch nach 5 Jahren NICHTERMITTELN.
5. Wie Punkte 3. und 4. oben gab es in den 4 Wochen U-Haft in OKT 2017 KEINE notwendigen ERMITTLUNGEN also Missachtung BESCHLEUNIGUNGSGEBOT bei U-HAFT.
6. Wie Punkte 3. und 4. und 5. gab es bis zur Verhandlung am 14.12.2017 keine notwendigen ERMITTLUNGEN, während ausgesetzen und wieder in Vollzug gesetzen Haftbefehl.
7. Wie Punkte 3. bis 6. oben gab es in der VERHANDLUNG am LG mit SCHÖFFEN keine notwendigen ERMITTLUNGEN.
8. Im Dez 2017 ist seit Ausstellung des Haftbefehls am LG im Juli 2017 die 6 Monats Höchstfrist für U-Haft abgelaufen. das ist nach der Rechtssprechung eine HÖCHSTFRIST die NICHT ausgeschöpft werden darf zumnal wenn kein Schaden entstand und das Verfahren schon 5 Jahre dauert.
9. Das BESCHELUNIGUNGSGEBOT gilt bei U-Haft noch mehr es- hier wurde ja was NOTWENDIG war NICHT ERMITTELT selbst nicht mal in der 6 Monats Frist. Dabei ist unerheblich ob die ganzen 6 Monate die U-Haft vollstreckt wurde oder nicht und wieder nach 5 Jahren und KEINEM SCHADEN.
10. U-HAFT über 6 Monate darf NUR AUSNAHMSWEISE aus besonderen GRÜNDEN und NUR vom OLG nach § 121 STPO angeordnet werden. Dies ist hier bereits im Sinne der VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRÜFUNG zu beachten und der Fall.
Es gibt im Ürbigen auch die Rechtsmeinung in der Literatur die ab Ausstellung eines Haftbefehls das BESONDERE BESCHLEUNIGUNGSGEBOT einfordert also so als wäre man inhaftiert, hier waren es ohnehin schon 2 mal 1 Monat in den 5 Jahren.
FAZIT:
Die SCHÖFFEN beteiligen sich an einer FREIHEITSBERAUBUNG und dem Versuch dazu und das GANZE sollte man sich mal mit dem Rechtsbeugungsfall eines Richters aus Potsdam anschauen der jahrelang bis zum BGH wegen 8 Tagen U-Haft OHNE TATVERDACHT ein Strafverfahren hatte. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/richter-wegen-rechtsbeugung-bei-verkehrsdelikten-verurteilt_204_343294.html[https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/richter-wegen-rechtsbeugung-bei-verkehrsdelikten-verurteilt_204_343294.html]
8.
FLUBLAT
GRUND DER DEPORTAION NACH BAYERN
FREIE PFALZ
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Bayern Inquisition
Bay Schoeffen Unterdrückermethoden auch gegen Mollath II der die Geschichte und Unterdrückung der Pfälzer durch Bayern kennt
December 13, 2017
Morgen 14.12. ist das SCHEINGERCIHT gegen Mollath II hier ein Grund warum auch bay Schoeffen am Landgericht Aschaffenburg ihre Unterdrückermethoden ausleben werden. Vorsitzend er Richter Köhler Staatsanwaltschaft Aschaffenburg
2. Flugblatt Pfalz Genozid der Pfälzer durch Bayern
ERINNERUNG: PFÄLZER GENOZID durch BAYERN Nr 1
Dieses Flugblatt habe ich seit Sommer 2017 in der Pfalz verteilt und über das Thema mit den Pfälzern geredet das Denkmal des bay Königs und Unterdrückers der Pfälzer MUSS wen in Landau vom Marktplatz siehe auch meinen Artikelhttp://nobayern.blogspot.de/2017/11/verhaftung-dieses-bloggers-okt-2017.html
ERINNERUNG: PFÄLZER GENOZID durch BAYERN
Die Unterdrückung, Knechtschaft und Ausbeutung der Pfälzer durch Bayern nach der Zerstörung der Freiheit und Bürgerrechte nach Aufhebung der Zugehörigkeit der SüdPfalz zu Frankreich im Jahr 1816. Web: www.FreiePfalz.de
Waldfrevel ? oder die Enteignung und Beseitigung der Waldnutzungsrechte der Dorfwälder durch Bayern.
I. Die Südpfalz 1793 , später ab 1797 die ganze Pfalz und alle linksrheinische Gebiete waren französisch nach der französischen Revolution. Die Leibeigenschaft wurde aufgehoben und Bürgerrechte wurden eingeführt. Diese Zeit dauerte nur 25 Jahre von 1791 bis 1814 also bis zum Ende Napoleons. Danach ab 1816 wurde die Pfalz Bayern gegeben. Sofort wurden viele Bürgerrechte wieder abgeschafft. Wirtschaftlich beutete die wittelsbacher Aristokratie die Pfälzer aus wie keine anderen Deutschen.
II. Die damalige Armut war so schlimm, das den Pfälzern das Wenige was sie hatten von Bayern auch noch genommen wurde. So durften sie in den vielen pfälzischen Wäldern nicht mal Holz sammeln oder Laub und für jeden Baum brauchten sie eine bayrische Genehmigung. Es gab ja Waldrechte für jeden Dorfbewohner und die mittelalterlichen Dorfgerichte die auch Holzdiebstahl, Wilderei und Fischdiebstahl bestraften waren Teil einer Selbstverwaltung mit Nutzungsrechten. Bayern schaffte das ab und führte beamtete Förster ein, die alle aus Bayern kamen, kein Pfälzer wurde Beamter. Die bayrischen Forstgerichte in der Pfalz waren die Unterdrückungsgerichte und jeder vierte Pfälzer war deswegen verurteilt, bestraft und kriminalisiert worden.
Damit beging Bayern einen Genozid, denn die arme Bevölkerung brauchte ja den Wald die mittelalterlichen Forst-, Wald-, Jagd-, und Fischrechte wurden der Bevölkerung von Bayern gestohlen und sie starben oft an Kälte und Unterernährung oder Krankheiten deswegen. Sie mussten deswegen auswandern was Bayern wollte, es war eine bewusste Vertreibung der Bevölkerung.
III. Im Bereich der Steuern betrug das Steueraufkommen der Pfalz 2 mal so viel wie in gleich großen Provinzen in Altbayern. Also 20 Millionen Gulden. Zurück bekamen die Pfälzer davon nichts, außer das die Gehälter für aus Bayern stammende Forstbeamte bezahlt wurden die dann die Pfälzer vorm bayrischen Forstgericht anzeigten, für Holz das den Pfälzern zuvor selbst gehörte.
IV. Im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Altbayern wurde die Pfalz systematisch benachteiligt. Obwohl die Pfalz Teil vom Staat Bayern war wollten die Bayern keinen Wein und Tabak aus der Pfalz bei sich und sie hatten eine Zollschranke wie mit allen anderen deutschen Staaten und dem nichtdeutschen Ausland.
Die wirtschaftliche Dauerkrise wegen der Zollschranke zu Altbayern führte weiter zur Verarmung und Auswanderung der Pfälzer.
V. Die Gesamtsicht zeigt das Altbayern von 1816 bis nach dem 2. Weltkrieg als die Pfalz von Bayern frei wurde, den größten Schaden angerichtet hat den eine deutschsprechende Bevölkerung erlitten hatte, in dieser Zeit.
VI. Aus dieser Sicht heraus sind die geschichtsverfälschenden Erinnerungen an die bayrische Zeit zu korrigieren und zu verbieten. Es kann weder sein das bayrische Unterdrücker- Könige mit Denkmälern in der Pfalz mitten auf dem Marktplatz wie in Landau stehen und noch glorifiziert werden, noch können Dorfwappen mit der bayrischen weiß-blauen Flagge weiter bestehen wie in Edenkoben oder Dörrenbach und anderen Orten.
Die generelle Haltung zu Bayern muss den geschichtlichen Tatsachen entsprechen, hier besteht viel Nachholbedarf.
Die Pfalz den Pfälzern. Weg mit dem wittels-bacher Diktator-Königsdenkmal in Landau.
Web: www.FreiePfalz.de oder FreiePfalz.wordpress.com
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DIA SHOWhttp://nobayern.blogspot.de/2017/11/csu-staatsanwalt-laesst-alte-frauen-auf.html
Wer Zeit hat kann die Anzeige - hier Nr 27.2. der Chronik- wegen Rechtsbeugung gegen die bay Staatsanwältin in 2017 lesen die den Haftbefehl nach 5 Jahren beantragte am LG wiederauszustellen. Besser aber erst mal diese Chronik lesen. http://nobayern.blogspot.de/2017/11/bay-staatsanwaltin-wegen-rechtsbeugung.html?spref=tw In Kapitel V dieser Anzeige ist die Rechtssprechung enthalten zur Überlangen Verfahrendauer u.a. Kapitel V Rechtssprechung BVerG und EGMR
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